BEARING X Nutzungsvereinbarung für den Test- und Evaluierungsbetrieb

Inhaltsverzeichnis:

Präambel

1. Geltungsbereich und Begrifflichkeiten

2. Rolle von BEARING X

3. Nutzungsbedingungen

4. Kündigung des Nutzungsvertrages

5. Zurverfügungstellung

6. Marken- und Kennzeichenrechte

7. Weiterentwicklung und Leistungsänderung

8. Änderungen der Verhaltensregeln

9. Widerrufsbelehrung

10. Freistellung

11. Haftungsbeschränkung

12. Verantwortung für Inhalte

13. Datenschutz
 

Präambel:

BEARING X ist ein Projekt der EARLY BRANDS GmbH (nachfolgend: „Betreiber“), Georg-Gröning-Str. 98, 28209 Bremen, und betreibt zu Test- und Evaluierungszwecken eine digitale Kommunikations-Infrastruktur zur Direktkommunikation „Peer-to-Peer“ (nachfolgend: „BEARING X“) zwischen Wälzlagerhändlern (nachfolgend: „Händler“). BEARING X befindet sich in der technischen Entwicklung und Testphase, um diese zu evaluieren und erste Erfahrungen zu sammeln. Mit BEARING X soll der Ein- und Verkaufsprozess von Wälzlagern erleichtert werden, indem Angebote und Gesuche (nachfolgend: „Order“) von Händlern zum Kauf und Verkauf von Wälzlagern auf der Plattform eingepflegt werden und miteinander verglichen werden können. Sobald sich ein Händler für den Kauf oder Verkauf eines bestimmten Artikels entscheidet, wird eine Absichtserklärung zum Kauf zwischen beiden Parteien geschlossen. BEARING X dient dabei ausschließlich als Kommunikationskanal zwischen den Händlern, denen es ermöglicht wird auf direktem Wege einander ihre Waren anzubieten und diese miteinander zu handeln.

BEARING X wird nur gegenüber Unternehmen, d.h. gewerblich oder freiberuflich handelnden Nutzern und nicht gegenüber privaten Verbrauchern angeboten.

Die folgenden Verhaltungsregeln für teilnehmende Händler und ihre Mitarbeiter (nachfolgend: „Nutzer“) sind die Grundlage für die Nutzung von BEARING X und Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen den Händlern und dem Betreiber von BEARING X.

Stand: 28.04.2025

 

 

1. Geltungsbereich und Begrifflichkeiten:

1.1 Gegenstand dieser Verhaltensregeln ist die Nutzung der Plattform BEARING X. Die Verhaltensregeln gelten unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen BEARING X ausgeführt wird.

1.2 Mit der Nutzung von BEARING X erklären sich die Händler mit diesen Verhaltensregeln einverstanden.

1.3 Unter dem Begriff „Peer-to-Peer Kommunikation“ wird direkte digitale Kommunikation zwischen mindestens zwei Parteien verstanden.

1.4 Unter dem Begriff „Order“ wird ein Artikel oder mehrere gleiche Artikel verstanden, die zum Kauf angefragt oder zum Verkauf angeboten werden.

1.5 Unter dem Begriff „Bidding Request“ werden „Order“ verstanden, bei denen der Preis des Artikels für andere Teilnehmer nicht sichtbar ist, und hierzu Preisgebote abgegeben werden können.

1.6 Als „Transaktion“ werden abgeschlossene Käufe bzw. Verkäufe von Wälzlagern verstanden.

1.7 Ein „Trade File“ ist ein durch die Transaktion automatisch erzeugtes, digitales Dokument, in welchem Vertragsbedingungen zum Kauf bzw. Verkauf von Artikeln für Käufer und Verkäufer festgehalten sind.

1.8 Der „Marktplatz“ stellt bei BEARING X die Auflistung aller Orders da, die durch entsprechende Filtersetzung und Sortierung eingegrenzt werden können.

1.9 Als „Händler“ werden Unternehmer bzw. Unternehmen verstanden.

1.10 Als „Nutzer“ wird die Person verstanden, die im Auftrag des Händlers handelt.

 

 

2. Rolle von BEARING X

BEARING X ermöglicht Händlern, ihre Artikel anzubieten oder Gesuche einzustellen. Auch wenn BEARING X Transaktionen ermöglicht, ist BEARING X weder der Käufer noch der Verkäufer dieser Artikel. BEARING X bietet Händlern die Kommunikations-Infrastruktur, um Transaktionen abzuschließen. Die vertraglichen Beziehungen, betreffend die im Marktplatz eingestellten Orders, kommen nur zwischen den Händlern direkt zustande, ohne dass BEARING X Vertragspartner wird oder sonst Pflichten innerhalb dieser Vertragsbeziehung übernimmt.

BEARING X haftet nicht für die Ausführung dieses Vertrags und für die Erbringung der Leistungen der Händler.

BEARING X hat keinen Einfluss auf die angebotenen Waren oder Leistungen, deren Qualität oder Beschaffenheit, und übernimmt hierfür keine Gewähr.

 

2.1 Leistungen: Die Leistung vom Betreiber beschränkt sich allein auf die Zurverfügungstellung der Kommunikations-Infrastruktur BEARING X. Die Kommunikations-Infrastruktur dient dazu, Nachrichten „peer to peer“ auszutauschen. Als Nachrichten in diesem Sinne werden Orders verstanden, auf die mit einer Annahme der Orders und somit mit einer Transaktion geantwortet werden kann. Teilnehmende Unternehmen und ihre Nutzer können nach eigenem Ermessen darüber entscheiden, ob sie eine Transaktion durchführen wollen oder nicht. Es gibt hierbei keine dritte Partei, die diese Transaktion arrangiert oder begleitet.

Sämtliche auf BEARING X eingestellten Orders sind nur für bei BEARING X registrierte Mitglieder einsehbar. Nicht registrierte Unternehmen haben keinen Zugriff auf die Inhalte von BEARING X.

 

2.2 Individuelle Preisgestaltung und gegenseitiger Sichtbarkeitsausschluss: Die hinterlegten Preise der Order können für jeden teilnehmenden Händler durch diesen individuell in den BEARING X Company Settings angepasst werden. Hierbei kann entweder einen prozentualen Aufschlag oder ein Rabatt auf alle Artikel angewendet werden. Bitte beachten: Die Preisanpassung muss von den Nutzern der Händler selbstständig vorgenommen werden. Es erfolgt keine Anpassung über BEARING X. Sobald eine Anpassung vorgenommen wurde, ist ausschließlich der angepasste Preis für den jeweiligen Händler sichtbar. Der Ursprungspreis bleibt jederzeit vertraulich und für andere Teilnehmer nicht einsehbar. Neue Teilnehmer haben standardmäßig keine Preisanpassung eingestellt.

Wenn zwei Händler nicht miteinander handeln möchten, kann dies über die Aktivierung der „Blacklist“-Funktion gesteuert werden. In diesem Fall werden die Bestände des jeweils anderen auf dem Marktplatz nicht mehr angezeigt, sodass ein gegenseitiger Sichtbarkeitsausschluss entsteht. Eine Interaktion zwischen diesen beiden Händlern über die Plattform ist dann nicht mehr möglich.

 

2.3 Schnittstellen: Für die Kompatibilität und Funktionsfähigkeit der Schnittstellen, die der Betreiber von BEARING X anbietet, wird keine Gewährleistung übernommen. Dies gilt auch, wenn der Nutzer die Software Dritter, über deren Schnittstellen sich mit BEARING X verknüpft wird, nutzt.

 

2.4 Kaufen oder Verkaufen von Wälzlagern durch Einstellen von Orders: Händler haben die Möglichkeit Orders mit relevanten Produktinformationen einzustellen.

  • Um Wälzlager über BEARING X anzubieten, kann ein Nutzer einen Verkaufs-Order manuell eingeben oder eine Liste mit Orders über BEARING X hochladen.
  • Um Wälzlager über BEARING X zu beziehen, kann ein Nutzer einen Kauf-Order manuell eingeben oder eine Liste mit Orders über BEARING X hochladen.

Bevor der Nutzer die Order einstellt, bestätigt er die Richtigkeit der Angaben in der Order und erklärt sich mit dem Einpflegen der Order einverstanden, die angebotene bzw. gesuchte Wälzlager für sein Unternehmen zu verkaufen bzw. zu kaufen.

Jede Order, die nicht zu einer Transaktion geführt hat, wird spätestens nach 24 Stunden automatisch gelöscht.

 

2.5 Kaufen oder Verkaufen von Wälzlagern durch das Annehmen von Orders: Händler haben die Möglichkeit, die auf dem Marktplatz eingestellten Orders anzunehmen.

  • Um Wälzlager über BEARING X zu kaufen oder zu verkaufen, kann ein Nutzer diese Verkaufs-Order auf dem Marktplatz annehmen.

Bevor ein Nutzer eine Order annimmt, bestätigt er vor der Transaktion, die gesuchten bzw. angebotenen Wälzlager zu verkaufen (sell) bzw. zu kaufen (buy).

Sobald ein Nutzer sich für eine Order entschieden hat und diese Order annimmt und damit ausführt, wird beiden Handelspartner ein Trade File mit den Vertragsinformationen als Zusammenfassung der Transaktion angezeigt. Hierin wird auch die Identität des Käufers und des Verkäufers der Wälzlager festgehalten und somit mit beiden Parteien nach Abschluss der Transaktion geteilt.

Nach der Transaktion verhandeln die Handelspartner individuelle weitere Vertragsbedingungen über Lieferung und Zahlungskonditionen, bis diese für beide Parteien zufriedenstellend sind.

Die in BEARING X geltenden Preise sind als Netto-Preise einzugeben. D.h. ohne Umsatzsteuer und ohne mögliche weitere Steuern und Zölle.

 

2.6 Kaufen oder Verkaufen von Wälzlagern durch Bidding Request (Gebot)

Nutzer haben die Möglichkeit, Wälzlager über BEARING X zu kaufen oder zu verkaufen, indem sie Preisvorschläge abgeben oder annehmen, ohne dass der Mindestpreis der Verkaufsorder oder der Maximalpreis der Einkaufsorder sichtbar ist.

  • Um Wälzlager über BEARING X zu verkaufen, kann ein Nutzer einen Bidding Request erstellen, ohne seinen Mindestpreis für potenzielle Käufer offenzulegen.
  • Um Wälzlager über BEARING X zu kaufen, kann ein Nutzer einen Bidding Request aufrufen und einen Preisvorschlag (Gebot) pro Wälzlager abgeben.
  • Um Wälzlager über BEARING X als Gesuch aufzugeben, kann ein Nutzer ein Bidding Request erstellen und ein Maximalpreis für das gesuchte Wälzlager angeben.

Bevor ein Nutzer ein Gebot abgibt, bestätigt er die Richtigkeit der eingetragenen Angaben und erklärt sich mit dem Abgeben des Gebots einverstanden, die gewünschte Menge an Wälzlagern zu dem vorgeschlagenen Preis zu kaufen oder zu verkaufen.

 

2.7 Anwendbarkeit der Händler AGB bei Transaktionen

Bei Kauf- und Verkaufstransaktionen über BEARING X gelten, wie branchenüblich, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Verkäufers. Es liegt in der Verantwortung des Käufers, sich vor dem Kauf über die AGB des Verkäufers zu informieren. Käufer haben im Rahmen eines Angebots oder Gesuchs nicht immer vorab Einblick in die AGB des Verkäufers – insbesondere dann, wenn ein Händler auf ein verbindliches Gesuch reagiert. In diesen Fällen werden die Vertragsbedingungen üblicherweise mit der finalen Auftragsbestätigung durch den Verkäufer übermittelt und sind ab diesem Zeitpunkt einsehbar.

Wir empfehlen Käufern, sich bei Rückfragen zu den geltenden Bedingungen direkt an den jeweiligen Verkäufer zu wenden. BEARING X stellt hierfür entsprechende Kommunikationsmöglichkeiten bereit.

 

 

3. Nutzungsbedingungen

3.1 Beschränkung auf gewerbsmäßigen Handel: Die Leistungen von BEARING X richten sich ausschließlich an gewerbsmäßig handelnde Nutzer und nicht an private Verbraucher. Verbrauchern ist die Inanspruchnahme der Leistungen von BEARING X und dessen Betreiber und die Nutzung von BEARING X untersagt. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen von BEARING X und dem Betreiber erklären die Nutzer, dass sie Unternehmer und keine Verbraucher sind. BEARING X und der Betreiber behält sich vor, zu überprüfen, ob der Nutzer ein gewerbsmäßiger Händler ist (z.B. Prüfung der Adressdaten, der Gewerbeanmeldung oder der USt.-Identifikationsnummer).

 

3.2 Registrierung: Voraussetzung für die Nutzung von BEARING X ist die Registrierung des Unternehmens. Die Registrierung erfolgt über ein Registrierungsformular, welches dem Händler zur Verfügung gestellt wird und welches er vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt und dem Betreiber übermittelt. Die Zulassung des Händlers zur Nutzung der Plattform kommt erst mit Bestätigung der erfolgreichen Registrierung durch den Betreiber zustande. Ein Anspruch auf Zugang besteht für teilnehmende Unternehmen und ihre Nutzer nicht. Der Betreiber kann die Bestätigung der Registrierung ohne Nennung von Gründen ablehnen oder aufheben.

 

3.3 Pflege und Aktualität von Daten: Den Händlern obliegt es, bei der Benutzung von Zugangsdaten zu BEARING X größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die teilnehmenden Unternehmen sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte. Sollte ein Unternehmen aufgrund fehlerhafter Daten nicht zu erreichen sein, und liegt die Nichterreichbarkeit in seinem Verantwortungsbereich, so werden die hieraus resultierenden Nachteile zu seinen Lasten gehen. Die Unternehmen und ihre Nutzer sind verpflichtet, den Betreiber von BEARING X umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Nutzerkonto missbraucht wird.

 

​​​​​​​3.4 Pflichten der Händler und Nutzer: Die Händler und ihre Nutzer gewährleisten, dass die von ihnen innerhalb und im Rahmen der Nutzung von BEARING X gemachten Angaben, insbesondere Angaben zu Qualität der angebotenen Wälzlager und zur Lieferung, der Wahrheit entsprechen, deren Inhalte frei von Rechten Dritter sind und ebenso wie deren Handlungen nach geltender Rechtslage rechtlich zulässig sind.

Die Unternehmen und ihre Nutzer bestätigen über die für den Handel mit den jeweiligen Wälzlagern erforderlichen Berechtigungen, Zulassungen oder ähnliche Erlaubnisse zu verfügen.

Die Unternehmen und ihre Nutzer sind verpflichtet, die angegebenen Wälzlagertypen und Mengen so vorzuhalten, dass es nicht zu Engpässen bei der Lieferung der Ware kommt. Ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

Unternehmen und Nutzer, die andere teilnehmenden Unternehmen und Nutzer direkt kontaktieren, verpflichten sich diese Kontaktmöglichkeit nicht für Werbezwecke der Unternehmen zu verwenden, die kontaktierten Nutzer auch sonst nicht zu belästigen und die in Kenntnis gelangten Daten ausschließlich im Sinne der zu diesen Zeitpunkten aktuell geltenden Datenschutzvorschriften der Europäischen Union zu nutzen.

Des Weiteren sind die Händler und Nutzer angehalten:

  • ausschließlich angemessene Verpackungs- und Versandkosten zu berechnen,
  • die Bearbeitungszeit (1 Arbeitstag/1 Working Day) einzuhalten und die gehandelten Wälzlager schnellstmöglich zu versenden
  • Sicherstellung, dass die gehandelten Artikel wie im Trade File spezifiziert in Bezug auf ihre Eigenschaften wie Art, Menge und Qualität beim Käufer eingehen,
  • sich umgehend um Fragen des Handelspartners zu kümmern und auftretende Probleme im Einvernehmen zu lösen,
  • sich während des Transaktionsablaufs hilfsbereit, freundlich und professionell zu verhalten.

Alle durch die Händler auf BEARING X hinterlegten Unternehmensdaten, insbesondere Adressen, Produktbeschreibungen, Preisangaben sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID), werden eigenverantwortlich von den jeweiligen Händlern bereitgestellt und gepflegt. Der Betreiber von BEARING X übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Angaben. Es obliegt den teilnehmenden Händlern, sämtliche für sie relevanten Informationen eigenständig zu überprüfen und bei Bedarf mit dem jeweiligen Handelspartner direkt abzustimmen.

 

​​​​​​​3.5 Sperrung von Unternehmen bei Verstößen: Da die Integrität und Funktionalität von BEARING X von essenzieller Bedeutung ist, werden Unternehmen für einen begrenzten oder unbegrenzten Zeitraum von BEARING X ausgeschlossen, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese Unternehmen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese Verhaltensregeln verstoßen.

Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird der Betreiber von BEARING X die sachlichen Umstände und berechtigten Interessen des betroffenen Unternehmens in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde.

 

​​​​​​​3.6 Kein Verzicht: Wenn ein Unternehmen diese Nutzungsbedingungen verletzt und der Betreiber von BEARING X unternimmt hiergegen nichts, ist der Betreiber von BEARING X weiterhin berechtigt, von dessen Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der das Unternehmen diese Nutzungsbedingungen verletzt, Gebrauch zu machen.

 

 

4. Kündigung des Nutzungsvertrages

Der Vertrag über die Nutzung von BEARING X zu Test- und Evaluierungszwecken kann von teilnehmenden Unternehmen und dem Betreiber von BEARING X jederzeit durch Kündigung beendet werden. Die Kündigung durch das Unternehmen, die an keine Frist gebunden ist, erfolgt durch die Aufforderung des Unternehmens an den Betreiber von BEARING X zur Löschung seines Accounts. Die Aufforderung kann telefonisch über die Telefonnummer +49 (0) 421 322 54 350 erfolgen oder durch E-Mail an team@bearingx.io. Die Kündigung von BEARING X erfolgt durch Mitteilung per E-Mail an die von dem Händler in seinen Unternehmensdaten angegebene E-Mail-Adresse.

Ein wichtiger Grund zur Kündigung seitens des BEARING X Betreibers liegt insbesondere vor, wenn:

  • das teilnehmende Unternehmen schwerwiegende Pflichtverletzungen gegen das Gesetz oder diese Verhaltensregeln begeht,
  • ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Händlers beantragt oder eröffnet wird,
  • der Betreiber BEARING X einstellt und nicht mehr weiter zu Test- und Evaluierungszwecken betreibt.

Einer außerordentlichen Kündigung hat grundsätzlich eine schriftliche Abmahnung vorherzugehen. Auf die Abmahnung kann verzichtet werden, wenn die Abmahnung dem Vertragspartner nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Verhalten des Vertragspartners Anlass dazu gibt, dass trotz Abmahnung mit weiterem Fehlverhalten zu rechnen ist.

Auch nach Kündigung des Nutzungsvertrags gelten dessen Bestimmungen fort, soweit diese das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber von BEARING X und dem Händler oder zwischen den Händlern im Zusammenhang mit einem im Zeitpunkt der Kündigung bereits abgeschlossenen, aber noch nicht beidseitig vollständig erfüllten Vertrags regeln.

 

 

5. Zurverfügungstellung

Eine jederzeitige Verfügbarkeit ist nicht geschuldeter Leistungsgegenstand von BEARING X. Insbesondere notwendige Wartungsarbeiten der Kommunikationsinfrastruktur, zwingende Sicherheitsgründe sowie Ereignisse, die außerhalb des Herrschaftsbereichs von BEARING X und des Betreibers stehen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle oder ähnliche Ereignisse), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Leistungen und der Erreichbarkeit von BEARING X führen. Der Zugang zum Marktplatz und dessen Verfügbarkeit für den Händler hängt insbesondere auch von der eigenen technischen Ausstattung der Händler sowie von der Datenübertragung im Internet durch Dritte ab.

 

 

6. Marken- und Kennzeichenrechte

Das BEARING X Logo stellt ein Marken- und Kennzeichenrecht des Betreibers dar. Marken- und Kennzeichenrechte von BEARING X dürfen nicht in Verbindung mit einem Produkt oder Service, der nicht zu BEARING X gehört, in einer Weise verwendet werden, dass die Möglichkeit besteht, Zuordnungsverwechslung bei Nutzern zu verursachen, oder in einer Weise, die BEARING X herabsetzt oder diskreditiert.

 

 

7. Weiterentwicklung und Leistungsänderung

Die Weiterentwicklung von BEARING X während der Test- und Evaluierungsphase ist ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebotes. Die Weiterentwicklung umfasst u.a. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer an die Nutzung von BEARING X. Der Betreiber von BEARING X darf im Rahmen der Weiterentwicklung BEARING X sowie Teilfunktionen von BEARING X verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Das gilt insbesondere, wenn:

  • die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht,
  • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert,
  • wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen,
  • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen,
  • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

 

 

8. Änderungen der Verhaltensregeln

Der Betreiber von BEARING X behält sich vor, die Verhaltensregeln jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, dies ist für die Nutzer nicht zumutbar. Die Änderung ist insbesondere in den folgenden Fällen zumutbar: wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Verhaltensregeln mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert:

  • wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
  • wenn gänzlich neue Leistungen, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den Verhaltensregeln erfordern;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.

In einem solchen Fall wird der Betreiber die geänderten Verhaltensregeln mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom teilnehmenden Unternehmen bei BEARING X hinterlegte E-Mail-Adresse senden.

Widerspricht ein Nutzer den neuen Verhaltensregeln nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die geänderten Verhaltensregeln als von ihm angenommen. Der Betreiber wird die Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Verhaltensregeln innerhalb der Frist, bleibt der Betreiber von BEARING X befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.

Die Nutzer können geänderten Verhaltensregeln ebenfalls durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung zustimmen.

 

 

​​​​​​​9. Widerrufsbelehrung

Es gilt die Widerrufsbelehrung des Vertragspartners, mit dem die Transaktion abgeschlossen worden ist.

 

 

10. Freistellung

Die Nutzer stellen BEARING X und seinen Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte BEARING X und/oder seines Betreibers gegenüber aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch schuldhaftes Handeln der Nutzer geltend machen.

 

 

11. Haftungsbeschränkung

Der Betreiber von BEARING X haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen.

Der Betreiber von BEARING X haftet nur für Schäden, die der Betreiber von BEARING X oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Betreibers von BEARING X oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Betreiber von BEARING X haftet in diesen Fällen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in Deutschland.

In anderen als den oben genannten Fällen ist die Haftung des Betreibers von BEARING X unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

Auch haftet der Betreiber von BEARING X nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden dadurch hätte vermieden werden können, dass der Nutzer seiner Obliegenheit zur Datensicherung genügt hätte. Im Fall der Kündigung ist der Nutzer für die vorhergehende Sicherung seiner Daten verantwortlich.

Des Weiteren haftet der Betreiber von BEARING X nicht für die Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen und Rechtverletzungen teilnehmender Händler und ihrer Nutzer untereinander, die mit dem Einsatz der Kommunikations-Infrastruktur BEARING X entstehen.

Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der teilnehmenden Unternehmen.

Höhere Gewalt, eintretende Betriebsstörungen oder sonstige vom Betreiber von BEARING X nicht zu vertretende Fälle der Unmöglichkeit, die den Betreiber ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Vertragsleistungen zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen, verändern die Fristen und Termine um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Die gesetzlichen Rechte der Nutzer bleiben hiervon unberührt.

 

 

12. Verantwortung für Inhalte

BEARING X und dessen Betreiber sind nicht verantwortlich für die Inhalte der Nutzer. BEARING X und dessen Betreiber gewährleisten insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

Der Betreiber von BEARING X behält sich vor, Inhalte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Möglichkeiten und unter Beachtung der Zumutbarkeit für den Nutzer, insbesondere unter Berücksichtigung der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der Nutzer, nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen oder die Inhalte sonst zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Betreiber ist jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.

 

 

13. Datenschutz

Der Betreiber von BEARING X kann die bei einer Transaktion entstehenden Daten weder einsehen, noch ist er verpflichtet diese Daten für einen bestimmten Zeitraum vorzuhalten. Zu Testzwecken werden nicht-personenbezogene Daten temporär gespeichert und ausgewertet. Weitere Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, finden Nutzer in der Datenschutzerklärung.